Zuger Transparenzinitiative

Am 9. Juni haben die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zug die Möglichkeit, über die Transparenzinitiative der Jungen Alternativen Zug abzustimmen. Die Initiative fordert die Offenlegung von Grossspenden an politische Akteure sowie die Interessenbindungen von Politikerinnen und Politiker transparent zu machen. Spenden von über 20000 Franken pro Legislatur von Privatpersonen und 4000 Franken von Firmen sollen offengelegt werden. Damit soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden. Im Kantonsrat wurde von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser wurde auch von der FDP massgeblich unterstützt. Doch bei der Parolenfassung der FDP vergangene Woche folgte die Kehrtwende: Mit fadenscheinigen Argumenten stimmte die FDP gegen den von ihr selbst unterstützten Gegenvorschlag.

Es stellt sich die Frage: Was hat die FDP zu verbergen, dass sie sich so vehement gegen Transparenz wehrt? Warum hat sie im Kantonsrat für den Gegenvorschlag gestimmt, nur um nun allen zu empfehlen, diesen abzulehnen? Diese Absurdität ist schwer zu verstehen und wirft ein ernsthaftes Licht auf die Glaubwürdigkeit der FDP. Es ist an der Zeit, dass die Politikerinnen und Politiker, insbesondere diejenigen, die sich als liberale Stimme präsentieren, ihre Taten mit ihren Worten in Einklang bringen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, dass ihre Vertreter transparent sind. Daher rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 9. Juni für die Transparenzinitiative zu stimmen und damit ein starkes Signal für eine offene und ehrliche Politik zu senden.

Konradin Franzini, Initiant Zuger Transparenzinitiative, Rotkreuz

(Zuger Zeitung, 19.04.2024)