Zur Abstimmung über die USR III

Wir lassen uns nicht wieder betrügen. Bereits bei der letzten Abstimmung zur USR II 2008 wurden wir hintergangen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz nannte falsche Zahlen in Bezug auf die Steuermindereinnahmen. So waren die Steuerausfälle bis heute um mehrere Milliarden höher, als von ihm im Voraus deklariert wurde. Das Bundesgericht sprach damals von einer «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit», von «Fehlinformation durch Unterdrückung» oder einer «systematischen Irreführung». Auch jetzt treiben die bürgerlichen Kräfte ein falsches Spiel. So behaupten sie, die USR III werde sicher nicht zu Steuerausfällen in der Höhe von 3 Milliarden Franken führen. Doch wir haben aus unseren Fehlern gelernt und stimmen am 12. Februar klar Nein zur Unternehmenssteuerreform III.

Konradin Franzini, Co-Präsident Junge Alternative Zug, Rotkreuz

(Zuger Zeitung, 07.02.2017)