Votum zum Postulat der Alternativen – die Grünen Zug betreffend Humanitäre Hilfe für Gaza

Sehr geehrter Präsident,
werte Damen und Herren der Regierung,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste und Medienschaffende

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist weiterhin äusserst kritisch. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht, hunderttausende verletzt, die Infrastruktur weitgehend zerstört, und die medizinische Versorgung praktisch zusammengebrochen. Auch wenn es derzeit eine Waffenruhe gibt, bleibt der Bedarf an humanitärer Hilfe enorm.

Wir begrüssen sehr, dass der Regierungsrat mit seinem Beitrag von 150’000 Franken an das Schweizerische Rote Kreuz ein erstes wichtiges Zeichen gesetzt hat. Doch die grosse Notlage ist damit noch lange nicht verschwunden. Einerseits ist der Bedarf an finanzieller Unterstützung für die Bereitstellung des Nötigsten nach wie vor enorm. Hier soll der Regierungsrat prüfen, wie er einen substanziellen Beitrag leisten kann.

Andererseits existiert in Gaza derzeit praktisch keine funktionierende Gesundheitsversorgung, weshalb vulnerable und verletzte Menschen auf die Aufnahme in anderen Ländern angewiesen sind. In den letzten Tagen hat das SEM zusammen mit einzelnen Kantonen 20 verletzte Kinder aufgenommen. Weitere 4’000 schwer verletzte Kinder und 15’000 Erwachsene warten auf medizinische Versorgung. Die Schweiz könnte mit ihrer Gesundheitsversorgung und ihren finanziellen Ressourcen mehr tun, sagt selbst das SEM. Aber der Bund ist auf die Unterstützung der Kantone angewiesen. Deshalb soll auch der Kanton Zug prüfen, wie er diese Menschen im Rahmen einer humanitären Aufnahme unterstützen kann.

Andere Kantone haben bereits gezeigt, dass Unterstützung möglich ist. Auch Zug verfügt über die nötigen Mittel und Strukturen, um Verantwortung zu übernehmen. Es geht darum, diese Möglichkeiten, im Sinne von gelebter Humanität und Solidarität, ernsthaft zu prüfen.

Im Namen der ALG/CSP-Fraktion bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen.

Besten Dank.