Rückblick auf die Sommersession

Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung der Grünen Risch-Rotkreuz und nutzten die Gelegenheit zu einem Rückblick zur Sommersession mit der Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt. In Bern wurden nebst den Themen zu den Bereichen Energie und Gesundheitsversorgung auch parlamentarische Vorstösse behandelt. Weichelt forderte in der Parlamentarischen Initiative der Grünen «Schluss mit den unsozialen Kopfprämien bei der Krankenversicherung» den Bundesrat auf, einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien einzuführen. Sie kritisierte, dass die Prämienverbilligungen nicht ausreichen und die Kopfprämien einkommensschwache Haushalte bis hin zu einem Durchschnittshaushalt stark belasten.

Weiter berichtete Manuela Weichelt von Vorstössen, für die sie sich stark gemacht hatte: Berücksichtigung der Akonto-Heizkosten bei der Festlegung der Ergänzungsleistungen. Ein weiterer Vorstoss war das Anliegen betreffend Berücksichtigung der laufenden Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Ersteres Anliegen fand keine Mehrheit, das zweite Anliegen schon. Erfreut war die Zuger Nationalrätin auch über ihren angenommenen Vorstoss im Ständerat, dass Bahnreisende auch zukünftig Billette mit Bargeld kaufen können.

Zum Klimaurteil des EGMR kritisiert Weichelt die Erklärung von National- und Ständerat. «Es ist nicht Sache des Parlaments, zum Gerichtsentscheid ein Urteil abzugeben. Was er allerdings getan hat. Der National- und Ständerat geht zu weit, handelt rechtsstaatlich bedenklich und verkennt, dass die Schweiz weit davon entfernt ist, die Klimaziele von Paris zu erreichen.» Eine weitere Enttäuschung war für Weichelt die ablehnende Haltung zur Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen Schweiz, welche die planetaren Grenzen respektieren und eine nachhaltige Wirtschaft fördern will. Die Bevölkerung darf dazu bald Stellung nehmen und abstimmen. Motivierend sind für Weichelt die Besuche in Bern von Schulklassen und auch die Treffen mit interessierten Zugerinnen und Zugern im Bundeshaus.

Für die Grünen Risch-Rotkreuz: Konradin Franzini

(Zuger Zeitung, 28.06.2024)