Nein zu einer schlechten Umsetzung!

Schweizer Konzerne verschieben jährlich Gewinne in der Höhe von über 100 Milliarden Dollar ins Tiefsteuerland Schweiz. In Zug, Basel oder Genf steigen damit die Steuereinnahmen. Länder, die beim Tiefsteuerwettbewerb nicht mithalten können, verlieren dadurch Steuereinnahmen. Gewinne werden nicht dort versteuert, wo sie erarbeitet wurden, sondern dort, wo die Konzerne dafür am wenigsten Steuern zahlen. Mit der OECD-Mindeststeuer sollte dem entgegengetreten werden. Ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist ein wichtiger erster Schritt, im Grundsatz jedoch zu tief angesetzt: Der globale Unternehmenssteuerdurchschnitt liegt bei 25 Prozent, viele Länder des Globalen Südens haben noch höhere Steuersätze. Diese Länder werden deshalb nicht von der OECD-Reform profitieren. Am 18. Juni stimmen wir aber einzig über die Verteilung der neuen Steuereinnahmen in der Schweiz ab. Indem 75 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen künftig an die Kantone fliessen, profitieren Konzerne in Tiefsteuerkantonen durch Standortförderungsprogramme. Statt künftig Glencore und Co. finanziell unter die Arme zu greifen, wäre das Geld viel besser beim Bund aufgehoben. Der Bund braucht dringend Finanzen für Klimaschutzprogramme, den beschlossenen Kampfjet-Kauf oder die CS-Rettung. Noch besser aber wäre, wenn das Geld in Form von Entwicklungszusammenarbeit wieder dorthin fliessen würde, wo es eigentlich ursprünglich hätte versteuert werden sollen. Ich stimme deshalb Nein am 18. Juni zur OECD-Steuerreform.

Konradin Franzini, Vize-Präsident Grüne Risch-Rotkreuz

(Zuger Zeitung, 06.06.2023)